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   BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 23.95   

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https://dejure.org/1996,1531
BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 23.95 (https://dejure.org/1996,1531)
BVerwG, Entscheidung vom 29.02.1996 - 5 C 23.95 (https://dejure.org/1996,1531)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - 5 C 23.95 (https://dejure.org/1996,1531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Handlungsunfähigkeit des Entsendestaates - Ausländischer Diplomat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht: Keine Sozialhilfe für ausländische Diplomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 300
  • NJW 1996, 2744
  • NVwZ 1996, 1218 (Ls.)
  • FamRZ 1996, 936 (Ls.)
  • DVBl 1996, 871
  • DÖV 1996, 835
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1992 - 8 B 536/92

    Immunität; Ausländischer Diplomat; Rechtsschutz; Sozialhilfeanspruch;

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 23.95
    Insbesondere sind die Kläger nicht infolge der Immunität von Mitgliedern diplomatischer Missionen und ihrer Familienmitglieder von der deutschen (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit ausgeschlossen; denn seine Immunität hindert den Diplomaten nicht, aktiv als Kläger deutsche Gerichte in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. OVG Münster, Beschluß vom 11. Februar 1992 - 8 B 536/92 - [NJW 1992, 2043]; Gummer, in: Zöller, ZPO, 19. Auflage 1995, Vorbem. zu §§ 18-20 GVG, Rn. 6; Schreiber, in: Wiezcorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 1995, § 18 GVG Rn. 9).
  • KG, 10.06.2010 - 1 VA 8/10

    Diplomatische Immunität: Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten im Empfangsstaat

    Dem ist das Bundesverwaltungsgericht (NJW 1996, 2744) gefolgt.
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